Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen sycat IMS GmbH


1 Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.1 Geltungsbereich, Abwehrklausel

sycat IMS GmbH führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu nach- stehenden Bedingungen aus. Allgemeine Vertragsbedingungen von Wiederverkäufern, Käufern und Auftragserteilung auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wird und sycat IMS GmbH diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widerspricht. Ist der Vertragspartner mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in Schriftform ausdrücklich darauf hinzuweisen. sycat IMS GmbH behält sich für diesen Fall vor, den Auftrag/die Annahme des Auftrags zurückzuziehen, ohne dass der sycat IMS GmbH gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können.

1.2 Auftragsannahme, Schriftform, Datenschutz

  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge müssen schriftlich erteilt werden und werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. eine tatsächliche Lieferung / Leistung der sycat IMS GmbH verbindlich.
  2. Mit Vertragsabschluss verlieren alle vorhergehenden verbindlichen Vereinbarungen und Zusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich von sycat IMS GmbH schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Absprachen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.
  3. sycat IMS GmbH ist berechtigt ihre Produkte laufend fortzuentwickeln. Geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber des bestellten Produkts sind dann zulässig, wenn sie der qualitativen Fortentwicklung des Produktes dienen. Abweichungen von Beschreibungen in schriftlichen Unterlagen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderung der Marktsituation bleiben  vorbehalten, ohne dass der Kunde hieraus Rechte gegen sycat IMS GmbH herleiten kann.
  4. sycat IMS GmbH speichert und verarbeitet die Daten des Kunden, sein Einverständnis voraus- setzend, im Rahmen des allgemeinen Geschäftsbetriebs. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Schutz vor unberechtigtem Zugriff wird angemessen gewährleistet.

1.3 Lieferung

  1. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als solche fest vereinbart sind.
  2. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die sich der Kontrolle durch sycat IMS GmbH entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, so verlängert ich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe  zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragslösung berechtigt.

1.4 Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich ab unserem Geschäftssitz. Die angegebenen Preise sind freibleibend.
  2. Zahlungen sind grundsätzlich ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung an sycat IMS GmbH fällig.
  3. Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet, behält sich sycat IMS GmbH vor, unbeschadet aller sonstigen Rechte die Software zurücknehmen und anderweitig darüber verfügen sowie nach- folgende Aufträge zu stornieren bzw. nicht auszuliefern.
  4. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  5. sycat IMS kann Zinsen in Höhe von 4,5 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Bei einem nachweislich höheren Verzugsschaden, ist sycat IMS GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

1.5 Haftung

  1. sycat IMS GmbH haftet dem Kunden gegenüber für Schäden nur, soweit die Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter von sycat IMS GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  2. Etwaige Schadenersatzansprüche sind auf den bei Vertragsabschluss durch sycat IMS GmbH vorhersehbaren Schaden begrenzt.

1.6 Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen für die vertragsgegenständlichen Produkte bleiben alle Produkte Eigentum von sycat IMS GmbH.
  2. Im Übrigen sind die Programme und sonstigen Unterlagen von sycat IMS GmbH urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung irgendeines Nutzungsrechtes bedarf der besonderen Vereinbarung. In keinem Fall ist es gestattet, Kopien anzufertigen oder dies Dritten zu ermöglichen. Ausgenommen hiervon sind Endabnehmer, denen dies ausdrücklich von sycat IMS GmbH schriftlich gestattet wurde. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.

1.7 Schlussbestimmungen

  1. Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung sycat IMS GmbH.
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Sind oder werden Regelungen dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder der Ausführung der Lücke soll eine angemessene und zulässige Regelung gelten, die dem Willen der Parteien und dem Sinn und Zweck der Allgemeinen Lieferungs- und Geschäftsbedingungen möglichst nahe kommt. Es gilt deutsches Recht zwischen den Parteien als vereinbart, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat und/oder die Produkte ins Ausland geliefert werden. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Leistungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist Hannover. sycat IMS GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Beklagten zu klagen.

2 Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Erteilung von Lizenzen

2.1 Übertragung der Lizenz

  1. sycat IMS GmbH erteilt dem Kunden an der Software eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzung.
  2. Um dem Kunden die Nutzung der Programme zu ermöglichen, händigt ihm sycat IMS GmbH eine Kopie der zum Zeitpunkt der Lizenzaufnahme letzten gültigen, durch sycat IMS GmbH verteilten Ausgabe (Release) auf Datenträger sowie eine Kopie der dazugehörigen Benutzerdokumentation aus. Source-Codes sind nicht Vertragsbestandteil.

2.2 Softwarekategorien, Übergabe der Software

  1. Kategorie 1 Standardsoftware
    Standardsoftware ist anwendungsbezogene Software, deren Leistungsumfang in der zugehörigen Dokumentation definiert ist, und richtet sich nach den bestellten Modulen.
  2. Kategorie 2 Individualsoftware
    Individualsoftware ist im Auftrag des Kunden erstellte Software. Die Konditionen für diese Software sind im Vertrag über Softwareleistungen festgelegt.
  3. Kategorie 3 Fremdsoftware
    Fremdsoftware ist Software, für die sycat IMS GmbH im Namen Dritter Lizenzrechte erteilt. Die Software ist entsprechend gekennzeichnet. Für diese Software haftet sycat IMS GmbH nur im Rahmen der jeweiligen Herstellerkonditionen.
  4. sycat IMS GmbH behält sich das Recht vor, Software mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten in eine andere Kategorie aufzunehmen.
  5. Der Kunde ist für die richtige Auswahl der Lizenzprodukte selbst verantwortlich. Die Software gilt mit Erhalt des Datenträgers als übergeben und die Lizenzgebühr ist damit fällig.

2.3 Lieferung

  1. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt durch sycat IMS GmbH auf dem handelsüblichen Transportweg frei. Eine andere Versendungsart kann gegen Berechnung der Mehrkosten berücksichtigt werden.
  2. Überschreitet sycat IMS GmbH den bestätigten Lieferzeitpunkt um mehr als einen Monat, kann der Kunde eine Nachfrist von drei Monaten setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf vom Lizenzvertrag zurücktritt.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt, bei staatlichen Maßnahmen sowie bei Streik, Aussperrung und Aufruhr. Dies gilt auch wenn die Umstände bei Unterlieferanten von sycat IMS GmbH eintreten.
  4. sycat IMS GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

2.4 Gewährleistungen, Abnahme

  1. Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik eine völlig fehlerfreie Software nicht garantiert werden kann. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln des Produkts – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr soweit Gesetze im Einzelfall keine längeren Fristen vorschreiben. Im Rahmen dieser Gewährleistung wird sycat IMS GmbH binnen angemessener Frist kostenlos Programmmängel beheben oder Umgehungslösungen anbieten. Die Mängel hat der Kunde schriftlich und in nachvollziehbarer Form mitzuteilen.
    Sollte sich herausstellen, dass kein Mangel vorliegt, kann sycat IMS GmbH entstandene Aufwendungen in Rechnung stellen.
  2. Die Produkte der sycat IMS GmbH sind ausschließlich für den Betrieb in einem gesicherten Intranet vorgesehen. Die Sicherung des Intranets obliegt dem Kunden. Für den Betrieb der Produkte im Internet übernimmt die sycat IMS GmbH keine Gewährleistung und schließt die Geltendmachung von Folgeschäden oder den kostenfreien Anspruch auf Schadensfallbehebungen durch Sicherheitslücken im Intra- und Internet grundsätzlich aus.
  3. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst – oder dessen Beauftragten – geändert oder erweitert wurden. Bei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen leben die gesetzlichen Rechte des Kunden auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages wieder auf. Weitere Ansprüche des Kunden gegen sycat IMS GmbH sind ausgeschlossen, insbesondere jegliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, es sei denn, dass sycat IMS GmbH wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend zu haften
    hat. Produktbeschreibungen jeglicher Art gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.
  4. Der Kunde hat auf unser Verlangen hin und unter Wahrung einer angemessenen Frist die Abnahme schriftlich zu bestätigen. Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Gesamtleistung, bzw. einer in sich abgeschlossenen Teilleistung. Nimmt der Besteller die Lieferung in Betrieb, gilt dies als Abnahme.

2.5 Schulung

Soweit es sycat IMS GmbH für erforderlich hält, wird der Kunde vor Lieferung an den angebotenen Schulungskursen für die Lizenzprodukte teilnehmen. Hierfür werden die jeweils gültigen Gebühren in Rechnung gestellt.

2.6 Lizenzgebühren

Die Lizenzgebühren sind sofort nach Empfang der Software in einer Summe zur Zahlung fällig. Die Kosten für Installation und sonstige Dienstleistungen sind nicht Teil der Lizenzgebühr. Für alle in diesem Vertrag geregelten Zahlungen ist die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu leisten.

2.7 Lizenzdauer

Die Lizenzdauer ist begrenzt auf die Dauer von 3 Monaten bei dem Erwerb einer Testlizenz. Bei dem Erwerb einer Volllizenz ist die Lizenzdauer zeitlich nicht beschränkt.

2.8 Rechte an der Software

Alle Rechte an den Lizenzprodukten (Urheberrecht, Nutzungsrecht, geistiges Eigentum, ggf. auch Patentrecht) stehen ausschließlich sycat IMS GmbH zu. Kopien dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung durch sycat IMS GmbH angefertigt werden. Sie sind jeweils mit dem Copyrightvermerk von sycat IMS GmbH zu versehen. Falls der Kunde Dritte beauftragt, Lizenzprodukte zu modifizieren oder hierfür Serviceleistungen zu erbringen, muss eine besondere Genehmigung hierzu von sycat IMS GmbH eingeholt werden. Die Bedingungen für die Lizenzprodukte müssen von diesen Personen bzw. Unternehmen schriftlich anerkannt werden. Auch an der modifizierten Software stehen alle Rechte sycat IMS GmbH zu.

2.9 Haftung

Für Verzugschäden haftet sycat IMS GmbH mit maximal 100 % der Einmallizenzgebühren ohne Mehrwertsteuer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Ansonsten ist die Haftung durch sycat IMS GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf 10 % der Einmallizenzgebühren ohne Umsatzsteuer des Lizenzproduktes, hinsichtlich dessen die Haftung durch sycat IMS GmbH ein getreten ist. Auf jeden Fall ausgeschlossen – soweit gesetzlich zulässig – ist die Geltendmachung von Folgeschäden aller Art (z.B. Datenverlust, entgangener Gewinn, Personalmehrkosten, nutzlose Aufwendungen, unterbliebene Einsparungen etc.).

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